Rechtsprechung
LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
§ 174 BGB, § ... 626 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 174 Satz 1 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 121 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 314 Abs. 2 BGB, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Zurückweisung Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB Unverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGB Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Wichtiger Grund und umfassende Interessenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB; Unverzügliche Zurückweisung i.S.d. § 174 BGB; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Wichtiger Grund und umfassende Interessenabwägung
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 05.12.2019 - 6 Ca 1500/19
- LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen können den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - AP Nr. 249 zu § 626 BGB ).Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 - AP Nr. 249 zu § 626 BGB ).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 - AP Nr. 248 zu § 626 BGB ). - BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - AP Nr. 23 zu § 174 BGB ).
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Bei der rechtlichen Würdigung sind die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die diffamierenden oder ehrverletzenden Äußerungen über Kollegen gefallen sind (BAG, Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - AP Nr. 226 zu § 626 BGB ). - BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - AP Nr. 21 zu § 174 BGB ). - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist allerdings nach eine Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i. S. d. § 174 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 147/19 - AP Nr. 25 zu § 174 BGB ). - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
bb) Einen die fristlose Kündigung an sich rechtfertigenden Grund stellen u. a. grobe Beleidigungen auch von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung des Betroffenen bedeuten (BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - AP Nr. 240 zu § 626 BGB ). - LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, …
Auszug aus LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20
In diesem Fall genügt es nicht, wenn nur eine der beiden vertretenen Personen entweder eine Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 2 BGB vorlegt oder ein Inkenntnissetzen des Arbeitgebers gemäß § 174 Satz 2 BGB erfolgt ist (LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ).
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 - 5 Sa 128/20 - aufgehoben.